„Die politische Landschaft in Deutschland nach den Landtagswahlen in Niedersachsen und Hessen” mit Robert von Rimscha

Washington, D.C.

Robert von Rimscha

Vor dem Hintergrund der Landtagswahlen in Niedersachsen und Hessen referierte der Sprecher der FDP, Robert von Rimscha, über die Veränderungen der politischen Landschaft in Deutschland. Seinem internationalen, aus mehr als 80 Zuhörern bestehenden Publikum erläuterte er die Bedeutung der Landtagswahlen im Hinblick auf die Bundestagswahlen 2009 und gab einen Einblick in die komplexen Probleme bei der anstehenden Regierungsbildung in beiden Ländern.

Robert von Rimscha leitete seinen Vortrag mit einem generellen Überblick über das politische Umfeld in beiden Ländern ein. So führte er aus, dass die beiden großen und wirtschaftlich wichtigen Flächenstaaten originär sozialdemokratisch orientiert seien und daher die hervorragenden Ergebnisse des bürgerlichen Lagers vor 5 Jahren nicht hoch genug eingeschätzt werden könnten. Daraus resultierte jedoch auch die außerordentlich schwierige Aufgabe, dieses Ergebnis zu verteidigen.

Bei der Analyse des Wahlkampfes in beiden Bundesländern machte von Rimscha seine Zuhörer auf die deutlichen Unterschiede zwischen den beiden Amtsinhabern aufmerksam. Während Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulf einen betont lockeren, präsidentiellen und integrativen Wahlkampf gegen einen eher uncharismatischen Konkurrenten führte, habe sich das Bild in Hessen deutlich anders dargestellt. Ministerpräsident Roland Koch habe seinen Wahlkampf auf das Thema Jugendkriminalität konzentriert und versucht, sich als Hardliner zu profilieren. Hierbei habe er seinen Fokus insbesondere auf die Ausländerproblematik gelegt und seine Kampagne eng mit dem tragischen Vorfall in der Münchner U-Bahn verknüpft, bei dem ein 76-jähriger Rentner von zwei jungen Ausländern lebensgefährlich verletzt wurde. Substantiell sei es dem Ministerpräsidenten vor allem um eine Strafrechtsreform und speziell um die Absenkung der Strafmündigkeit gegangen. Spätestens jedoch nach der Veröffentlichung von Wahlplakaten mit fragwürdigem Subtext („Ypsilanti, Al-Wazir und die Kommunisten stoppen!“) habe Koch ein zweifelhaftes wie schädliches Image in der Bevölkerung erhalten.

Claus Gramckow

Seine Konkurrentin, bis vor wenigen Monaten selbst auf Landesebene verhältnismäßig unbekannt, habe es unterdessen jedoch verstanden, sich über ein linkes, sozialdemokratisches Themenportfolio mit ständigen Forderungen nach einem flächendeckenden Mindestlohn zu profilieren und sich in den Meinungsumfragen stetig zu verbessern. Den vielleicht entscheidenden Rückschlag habe Koch erhalten, als die Medien nach und nach aufdeckten, dass seine Wahlkampfforderungen nicht mit seiner bisherigen Regierungsführung in einem Land übereinstimmten, welches bundesweit etwa die längste Dauer von Gerichtsverfahren vorzuweisen habe.

Schlussendlich seien die leichten Verluste von Christian Wulf in Niedersachsen einfach erklärbar und das Ergebnis bis auf den Einzug der Linken in den Landtag völlig undramatisch; der deutliche Absturz der hessischen CDU und der Sieg Kochs mit einem lediglich minimalen Vorsprung vor Ypsilanti habe jedoch ernste Folgen für die Regierungsbildung in Hessen und das Parteisystem insgesamt. Auch wenn in Hessen schon kurz nach dem Wahlsonntag die erhitzten Gemüter wieder abgekühlt seien, sei die Situation im Hinblick auf mögliche Koalitionen vertrackt und klassische Koalitionen ausgeschlossen.

Von Rimscha schloss mit der Annahme, dass zwar vor den Senatswahlen in Hamburg in Hessen keine Ergebnisse bezüglich der Koalitionsverhandlungen zu erwarten seien, eine große Koalition unter einem neuen CDU Ministerpräsidenten bei gleichzeitiger Rochade Roland Kochs nach Berlin jedoch unter allen potentiellen Möglichkeiten als die wahrscheinlichste erscheine. Des Weiteren habe sich durch den Einzug der Linkspartei in zwei westdeutsche Flächenstaaten ein 5-Parteiensystem in deutschen Parlamenten etabliert, was Koalitionen nach traditioneller Couleur in Zukunft deutlich erschweren wird.