Brüssel
Der liberale Europarlamentarier und stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO), Alexander Graf Lambsdorff, erläuterte u.a. seinen kurz zuvor mit überwältigender Mehrheit im Binnenmarktausschuss angenommenen Vorschlag zur Entflechtung von Stromkonzernen. Demnach wird den EU-Mitgliedstaaten in den ersten sechs Jahren nach Inkrafttreten der Richtlinie die Wahlmöglichkeit zwischen der eigentumsrechtlichen Entflechtung und der sog. effektiven und effizienten Entflechtung gewährt. Werden bei der Überprüfung der Wettbewerbssituation weiterhin Defizite festgestellt, soll die Europäische Kommission einen neuen Gesetzesvorschlag erarbeiten, der auch die verpflichtende eigentumsrechtliche Entflechtung für alle EU-Mitgliedstaaten umfassen darf.
Lambsdorff führte an, dass „die von der Kommission im 3. Energiepaket vorgelegten Daten, die die eigentumsrechtliche Entflechtung untermauern sollten, unzureichend (sind). Deshalb muss den Mitgliedstaaten zuerst einmal die Möglichkeit gegeben werden, die Ziele der Stromliberalisierung, nämlich echten Wettbewerb und damit niedrigere Preise für Verbraucher, mit weniger drastischen Mitteln als der eigentumsrechtlichen Entflechtung zu erreichen“.
Das Europäische Parlament wird aller Voraussicht nach im Juni eine endgültige Haltung zu den Kommissionsvorschlägen zum dritten Energieliberalisierungspaket vom September 2007 annehmen. Als nächstes steht jedoch erst einmal die entscheidende Abstimmung im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) des Europäischen Parlaments auf dem Fahrplan.
Das Publikum bestand unter anderem aus Vertretern der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments und Repräsentanten verschiedener Unternehmens- und Landesvertretungen. Ebenso waren Vertreter der Presse anwesend.
Die Pressemitteilung finden sie unter www.lambsdorffdirekt.de.
Die Stellungnahme des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/54/EG über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt (KOM(2007)0528 – C6-0316/2007 – 2007/0195(COD)) (Verfasser: Alexander Graf Lambsdorff) finden sie unter: http://www.europarl.europa.eu
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