International Political Dialogue - Internationale Menschenrechtsakademie 2008 [printable version]
Internationale Menschenrechtsakademie 2008
Middelburg, Niederlande
Die Friedrich-Naumann-Stiftung hatte zwölf Menschenrechtsexperten eingeladen, an einer Internationalen Akademie in Holland teilzunehmen. Aktiv als Rechtsanwälte, Vertreter von NGO’s oder Universitätslehrer, wollten sie ihr Verständnis für das Internationale Recht der Menschenrechte vertiefen und Probleme aus der Praxis klären.
Internationale Menschenrechtsakademie 2008 in Middelburg
Mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte durch die Vollversammlung der UNO aus dem Jahr 1948 begann eine Entwicklung, die auf die Schaffung eines international gültigen Standards für Menschenrechte zielt. In Reaktion auf die Erfahrung der Ermordung der europäischen Juden in Deutschland und schlimmster Menschenrechtsverletzungen in zwei Weltkriegen wollten die Verfasser eine Grundlage schaffen, die den Schutz des Individuums und die Wahrung seiner Rechte zur verbindlichen Norm für die Staaten macht.
Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ist eine Resolution, kein rechtlich bindender Vertrag. Konkretisiert wurde sie in den nachfolgenden Jahrzehnten durch eine Reihe von Konventionen, die – die Gegenzeichnung durch den einzelnen Staat und das Inkrafttreten vorausgesetzt – die Wirkung von rechtlich verbindlichen Verträgen erhielten:
- Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte, 1976 - Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte 1976 - Internationales Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung 1969 - Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau,1981 - Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung 1987 - UN-Kinderrechtskonvention, 1990 - Internationale Konvention zum Schutze der Rechte der Wanderarbeiter und ihrer Familien, 2003 - UN-Behindertenkonvention 2008
Das internationale Recht der Menschenrechte ist umfangreich, unübersichtlich und zersplittert. Es schließt regionale Schutzsysteme ein, wie das europäische mit der Europäischen Konvention für Menschenrechte, das interamerikanische und das afrikanische System. Es führte zur Errichtung internationaler Gerichte, so dem Internationalen Gerichtshof der UNO und dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Seine politische Bedeutung mag man daran ermessen, dass der derzeitig weltpolitisch brisanteste Konflikt zwischen Georgien und Russland vor dem Internationalen Gerichtshof verhandelt wird. Erklärt das Gericht sich für zuständig in der Angelegenheit, dann kann es anordnen, dass Russland seine in Südossetien stationierten Truppen abzieht.
Die Teilnehmer der Friedrich-Naumann-Stiftung
Die Friedrich-Naumann-Stiftung hatte zwölf Menschenrechtsexperten eingeladen, an einer Internationalen Akademie in Holland teilzunehmen. Die Teilnehmer kamen aus Israel, Palästina, Ägypten, Pakistan, der Türkei, Thailand, Polen, Bulgarien, Argentinien, Honduras und Mexiko. Aktiv als Rechtsanwälte, Vertreter von NGO’s oder Universitätslehrer, wollten sie ihr Verständnis für das Internationale Recht der Menschenrechte vertiefen und Probleme aus der Praxis klären. Den Rahmen dafür bot die Roosevelt Akademie in dem touristisch reizvoll gelegenen Städtchen Middelburg in Holland.
Alljährlich bietet die Universität Utrecht einen zweiwöchigen Kurs zum Thema an. Dieser findet abwechselnd in Südafrika und den Niederlanden statt und richtet sich an Fortgeschrittene und Menschenrechtsexperten. In kleinen Klassen haben die Teilnehmer Gelegenheit, mit ausgewiesenen Experten der Menschenrechte und des Internationalen Rechts, sowie erfahrenen Praktikern aus den Kommissionen der UNO zu diskutieren. Der Kurs bietet Raum für konzentrierte Wissensvermittlung und die Diskussion über aktuelle Konflikte und politisch brisante Fragen.
So stand immer wieder die Situation der Menschenrechte in den von Israel besetzten palästinensischen Gebieten auf der Agenda. Das Verhältnis von Menschenrecht und Scharia-Recht wurde thematisiert, verbunden mit der Schwierigkeit, Scharia eindeutig und einheitlich zu definieren. Ein hochaktuelles Thema, besonders für die europäischen Staaten, ist das der Immigration. Wie weit dürfen Fragebögen und Integrationstests gehen? Oder verletzen sie bereits grundlegende Rechte der Einwanderer?
Der Unrechtsstatus von Guantanamo, gemessen an der Genfer Konvention und allen anderen Rechtsnormen, war dagegen unstrittig.
Zwei Exkursionen ergänzten den Unterricht: der Besuch eines Gerichts der Provinz Zealand und die Fahrt nach Den Haag, verbunden mit einem Termin beim Hochkommissar der OSZE für nationale Minderheiten. Die OSZE arbeitet seit acht Jahren auf dem Gebiet der armenischen Minderheit im Süden Georgiens. Die Teilnehmer erhielten einen Einblick in die schwierigen Lebensbedingungen einer ethnischen Minderheit innerhalb eines Staates, der sich selbst ethnisch definiert.
