Thought bites in Brüssel
Belgien zum Verkauf auf Ebay und frei mit René Magritte „Ceci n‘est pas un pays“ - an diese und andere im Vorlauf der jetzigen Regierungskrise in Belgien aufgekommenen Skurrilitäten erinnerte Frau Weykmans, Ministerin für Kultur und Medien, Denkmalschutz, Jugend und Sport der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens. Um mit den Merkwürdigkeiten der politischen und verfassungsrechtlichen Situation in Belgien umzugehen, habe sich immer schon ein gesundes Maß an Humor und Surrealismus angeboten.
Als Grundproblem Belgiens sieht Frau Weykmans die historische Festlegung auf das Französische, der Sprache der Adligen, bei der Staatsgründung Belgiens. Diese Festlegung sei nach und nach aufgeweicht worden, wobei das Niederländische der Flamen mehr und mehr Rechte erhielt und nach dem Hinzukommen der so genannten Ostkantone nach dem ersten Weltkrieg auch das Deutsche.
In den 60ern habe man dann „Fazilitätengemeinden“ geschaffen, in denen Französischsprachigen die Möglichkeit gegeben wurde, die Verwaltungsangelegenheiten auch in flämischen und deutschsprachigen Gemeinden auf Französisch durchzuführen. Das gesamte deutschsprachige Gebiet besteht aus Fazilitätengemeinden. Lediglich das deutsche Sprachgebiet entspreche jedoch auch dem geographischen Sprachgebiet, bei den französisch- und niederländischsprachigen Gebieten sei das nicht so. Somit seien die Schicksale „verbandelt.“
Es sei klar, dass es nun eine weitere Staatsreform geben müsse. Allerdings stoße man dabei eben auf „frappierende Kulturunterschiede“, anders als etwa in Deutschland. Somit seien auch Fragen der Geldtransfers von einer zur anderen Seite wesentlich schwieriger. Die Deutschsprachige Gemeinschaft in Belgien genieße eine große Autonomie und sei derzeit in der EU die kleinste Gebietseinheit mit Gesetzhoheit. Oft würde man die Deutschsprachigen in Belgien als „die letzten Belgier“ bezeichnen. Allerdings könne die kleine Deutschsprachige Gemeinschaft auch nicht die Lösung für die derzeitige Regierungskrise bringen. Die derzeitige Mittlerrolle des Ministerpräsidenten der Deutschsprachigen Gemeinschaft führe allerdings zu mehr Aufmerksamkeit. Dies sei gut und richtig, da sich die Deutschsprachige Gemeinschaft „immer in Erinnerung“ bringen müsse, um nicht übersehen zu werden.
Die derzeitige Krise sei eine Krise der Gestaltung des Föderalstaats Belgien. Von Bürgern käme inzwischen immer häufiger die Frage an Politiker: „Warum macht Ihr nichts?“ Eine Lösung müsse gefunden werden.
Prof. Dr. Christian Behrendt: „Da sitzt der Teufel drin“
Prof. Dr. Christian Behrendt, Professor für Staatsrecht an der Universität Lüttich, stimmte mit Ministerin Weykmans überein, dass man die Situation in Belgien mit Humor nehmen müsse, „ansonsten wird es sehr traurig.“ Es gebe fünf Prinzipien des belgischen Staatsaufbaus „und da sitzt der Teufel drin“: So gebe es nicht nur eine Art von Föderalismus sondern gleich zwei: geographisch und sprachlich-kulturell. Es gebe ausschließliche Befugnisse und keine Verschränkung; einen Grundsatz wie in Deutschland, dass föderales Recht regionales breche, gebe es in Belgien nicht. Die Rechte seien gleichrangig. Bei zuständigkeitsübergreifenden Fragen, wie etwa vielen EU-Fragen, müssten alle Teile zustimmen - ansonsten gibt es keine Zustimmung. Zudem treten die Regionen oder Gemeinschaften dann auch im internationalen Rahmen für ihre Zuständigkeiten auf.
Dies führe zu allerlei Merkwürdigkeiten. Für die Ansprachen des Königs gebe es ein Sondergesetz, da die Zuständigkeiten für den öffentlichen Rundfunk nach Sprachgemeinschaften aufgeteilt sind. Zweisprachige Schulen seien nach belgischem Recht nicht möglich, da die Zuständigkeiten über zwei Regionen verteilt wären. Kinder könnten, wenn sie mit ihren Eltern in einer Region leben, nicht in der anderen Region zur Schule gehen - hierfür sei eine Sondergenehmigung nötig, die man erst beantragen müsse. Die Autobahnen fallen zwar in föderale Kompetenz, aber man habe es versäumt eine Rahmenverkehrsplanung vorzusehen - darum führe der Bau einiger Straßen zwischen den Regionen ins Leere. Auch in den Ausübungsrechten für Juristen und beim Umweltschutz gebe es ähnliche Bespiele. Lediglich mit Sondergesetzen und Ausnahmeregelungen habe man sich bisher behelfen können.
Regierungskrise als Dauerbrenner
In der Gruppenarbeit und Diskussion machten die Teilnehmer Vorschläge zu den Punkten, welche die verschiedenen Verhandlungspartner in der belgischen Regierungskrise umsetzen wollten. Dabei wurde schnell deutlich, dass die möglichen Vorschläge der einen Seite für die andere inakzeptabel sind. Eine durchgängige Zweisprachigkeit Belgiens, die vielleicht für französischsprachige Belgier interessant sein könnte, lehnen die Flamen ab: die bisherigen Erfahrungen hiermit zeigen, dass diese zu einer einseitigen Entwicklung zum Französischen führe. Eine Aufteilung Belgiens in zwei getrennte Regionen ist wiederum für die Französischsprachigen nicht akzeptierbar. Mehr Rechte für die Deutschsprachige Gemeinschaft könnte es vielleicht zwar geben, aber das könne sich auch sehr schnell zum Gegenteil entwickeln. Diese Unvereinbarkeit der Positionen und Interessen machen es wahrscheinlich, dass das Thema Regierungskrise in Belgien ein Dauerbrenner sein könnte.
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