International Political Dialogue - "The Future of NATO after the Georgia Crisis

International Political Dialogue - "The Future of NATO after the Georgia Crisis - First Reflections" [printable version]

"The Future of NATO after the Georgia Crisis - First Reflections"
Transatlantic Luncheon in Brüssel

Wie der Konflikt in Georgien und Russlands dortige militärische Operationen aus Sicht der NATO als auch aus Sicht der USA einzuordnen seien, debattierten ranghohe Politiker und Führungskräfte aus den in Brüssel ansässigen EU-Institutionen im Rahmen einer Kooperationsveranstaltung des Dialogprogramms Brüssel der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit und des Transatlantic Institute.

Vor dem Hintergrund der kriegerischen Auseinandersetzungen in Georgien um die abtrünnigen Gebiete Südossetien und Abchasien stellt sich die Frage nach der Zukunft der Transatlantischen Allianz und ihrer Beziehungen zu Russland sowie zu den osteuropäischen und zentralasiatischen Staaten neu.

Die geladenen Referenten erläuterten ausführlich die derzeitig schon spürbaren und möglichen zukünftigen Auswirkungen der Ereignisse in Georgien. Zunächst betonten sie, dass in Anbetracht der hohen Übereinstimmung unter den transatlantischen Alliierten noch nicht von einer „Krise“ gesprochen werden könne. Ebenso ließe sich keine „Wende“ in der Politik der NATO ausmachen – derzeit müsse die NATO vor allem nach innen blickend reflektieren, ein Prozess, der schon durch erste Diskussionen angestoßen worden sei. Nichtsdestotrotz müsse die NATO weiterhin ihre Unterstützung für Georgien gewährleisten.

Was die Auswirkungen des Georgienkonflikts angehe, so ließen beide Referenten verlauten, dass hiervon vor allem die Verteidigungsplanung der NATO und ihre Beziehungen zu Georgien und zur Ukraine betroffen seien. Eine Mitgliedschaft Georgiens in der NATO würde zum jetzigen Zeitpunkt zu einer Verschlechterung der Beziehungen zu Russland führen und eine leere Geste bleiben.

Gerade die Frage einer möglichen Mitgliedschaft Georgiens und der Ukraine in der NATO müsse immer unter Berücksichtigung der Reaktionen Russland erörtert werden, dessen Kooperation für einen solchen Schritt unabdingbar sei. Sowohl in Georgien als auch in der Ukraine stünde einem NATO-Beitritt noch einiges im Wege, was die kommenden Debatten bestimmen werde. Darüber hinaus sei zu erwarten, dass in Folge der Ereignisse in Georgien auch die Frage nach der Rolle der NATO im Bereich Energiesicherheit und die der NATO Response Force auf der Tagesordnung stehen werde.

Im Anschluss an die Vorträge entwickelte sich eine Diskussion mit dem Publikum, das sich sehr interessiert an den Auswirkungen des Konflikts auf eine mögliche Mitgliedschaft Georgiens als auch auf die Entwicklung der NATO-Russland-Beziehungen zeigte. Die aufkommenden Fragen wurden von beiden Referenten ausführlich beantwortet. Im Hinblick auf die bevorstehenden US-Präsidentschaftswahlen gaben sich beide Referenten zurückhaltend, da zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht abzuschätzen sei, wie sich der zukünftige Dialog mit Russland durch den neuen US-Präsidenten entwickeln werde.

Zusammenfassend sei festzuhalten, dass sich die Arbeit der NATO bis dato bewährt habe und insofern auch vor dem Hintergrund ihres 60jährigen Bestehens im Jahr 2009 mit Hoffnung auf aktuelle Herausforderungen geblickt werden könne.